Welttag der Menschenrechte: NGOs brauchen öffentliche Subventionen

NGOs wie Hope for the Future helfen Menschen in Notsituationen und bekommen keine staatlichen Subventionen. Geht es so weiter, könnten die Leistungen eines Tages nicht mehr erbracht werden, wie auf einer Pressekonferenz Anfang Dezember verkündet wurde.

Am 6. Dezember fand im Wiener Presseclub Concordia anlässlich des Welttags der Menschenrechte (10. Dezember) eine Pressekonferenz statt, zu der die „Plattform gegen Ausbeutung und Menschenhandel“, ein Zusammenschluss von 19 NGOs, eingeladen hatte. Die NGOs basieren Großteils auf ehrenamtlicher und freiwilliger Arbeit, trotzdem ist es eine Herausforderung, selbst die grundlegendste Hilfe zu ermöglichen. Auf der Pressekonferenz erzählen unter anderem Andrea Staudenherz von Hope for the Future und Sr. Anna Mayrhofer von SOLWODI über Erfolge und vor allem Schwierigkeiten im Rahmen unterstützender Hilfsangebote für Betroffene von Ausbeutung und Menschenhandel.

Wer sich in Österreich befindet und Opfer von Menschenhandel oder Ausbeutung wurde, hat in der Theorie Anspruch auf gewisse Leistungen, Schutz und Hilfe. In der Praxis gestaltet sich der Weg aus schwierigen, ausbeuterischen Verhältnissen in die Gesellschaft komplizierter. Oft bekommen Opfer aus verschiedenen Gründen (z.B. Angst vor Aussage bei der Polizei, mangelnde Sprachkenntnisse) keinen Aufenthaltstitel, wodurch ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt und finanzieller Unterstützung (Grundversorgung) versperrt wird. Manchmal dauert die Bearbeitung der Anträge auch länger als geplant. In diesen Fällen sind die Betroffenen auf sich allein gestellt, und so kommen sie zu Organisationen wie Hope for the Future, Kavod oder SOLWODI, die Unterstützung anbieten, solange es geht, denn in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage wird es zunehmend schwerer, Hilfe anzubieten.

Hilfe und Kooperation muss nicht in Gewinn münden. Klar ist trotzdem: Für Hope for the Future & Co. geht es derzeit ums Überleben. Wenn die Preise steigen, Spenden die wichtigste Einnahmequelle sind und die meiste Arbeit sowieso schon auf freiwilliger Basis passiert, wird es schwierig, weiterhin Hilfe in der derzeitigen Form anzubieten. Deshalb wurde auch auf der Pressekonferenz staatliche Hilfe gefordert, die bislang für Hope for the Future ausblieb. Es wird interessant zu sehen, wie und ob die betreffenden staatlichen Stellen, darunter das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, auf diesen Aufruf reagieren. In den letzten Jahren wurden Aktionspläne erstellt, es gab die Bereitschaft etwas zu tun, um die missliche Lage für Opfer von Menschenhandel in Österreich zu verbessern. Doch die derzeitige Lage und der Ausblick sind düster.

Wenn es die derzeitige österreichische Regierung mit Menschenrechten und der Wahrung gleicher Rechte für alle ernst meint, wie sie es oft medienwirksam behauptet, sollte sie damit anfangen, Menschen in Notlagen zu helfen. Es geht um Menschen, die sich in Österreich befinden, die zum Teil unfreiwillig hier sind und trotzdem den Willen haben, sich zu integrieren, Arbeiten zu gehen und die Sprache zu lernen. Diese Menschen haben Dinge erfahren, die unaussprechlich sind, und trotzdem geben sie den Glauben an ein besseres Leben nicht auf. Sie haben Potential, wollen sich entfalten, und trotzdem werden ihnen Steine in den Weg gelegt. Es gibt fast keinen Lebensbereich mehr, in dem der Staat nicht seine Finger im Spiel hat. Die Förderangebote für die Wirtschaft kennen keine Grenzen: StartUp-Assistenz, Klimainvestitionen, Presseförderungen, Corona-Hilfen, Digitalisierungszuschüsse, E-Auto-Subventionen, die Liste könnte man ewig fortführen. Doch Unterstützung für NGOs wie Hope for the Future wird man nicht darunter finden, obwohl viele Menschen erst dadurch den Wiedereinstieg ins Leben und in den geregelten Arbeitsmarkt geschafft haben.

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