WAS IST EIN LIEFERKETTENGESETZ?
Menschenrechte und Umweltschutz werden selten gewahrt, wenn es um die Produktion unserer täglichen Güter geht. Ein Lieferkettengesetz soll vor allem große Konzerne in die Pflicht nehmen, sich an Standards zu halten, die einheitlich für alle gelten.
WARUM BRAUCHT ES LIEFERKETTENGESETZE?
Die Problematik ist, dass jene die zum Mindestlohn oder manchmal auch darunter verdienen, die Leittragenden sind. Die volle Schuld kann aber nicht auf den bösen Konsumenten abgewälzt werden. Hätte er das Produkt nicht gekauft, hätte er keine Kinderarbeit unterstützt, hätte er nicht die Frauen in Bangladesch ausgebeutet, hätte er nicht die Erntehelfer in ihren menschenunwürdigen Zuständen gelassen!
Doch so simpel ist die Rechnung nicht. Klar, wir können mitentscheiden welche Lebensmittel wir kaufen. Können uns auch bewusst gegen Produkte entscheiden und auf dem Bauernmarkt einkaufen und eben nicht im Lebensmittelgeschäft um die Ecke. Für manche ist das finanziell auf jeden Fall machbar. Für viele, die Mehrheit der in Österreich lebenden Menschen, nun mal nicht. Und hinzu kommt, dass der Konsument nicht allein den Markt bestimmt, eher im Gegenteil. Die Konzerne wissen genau, wie sie den größten Profit aus uns Konsumenten und aus denen die produzieren schlagen können. – Und da fängt das Übel an! Hinzu kommt, dass sich der Menschenhandel hinter scheinbaren legalen Aktivitäten versteckt. Prävention ist hier vollkommen unterbewertet.
WER MUSS DIE LIEFERKETTENGESETZE ERFÜLLEN?
Es geht den Großteil der Konzerne nicht um einen sorgfältigen Umgang mit unserer Natur, um Nachhaltigkeit, geschweige denn um Umweltschutz. Es geht ihnen ebenso nicht um menschenwürdige Zustände, um geistige und körperliche Gesundheit der Menschen, die in sklavenähnlichen oder sogar in Sklavenarbeit unsere Produkte herstellen und eben auch nicht um die Wahrung der Menschenrechte. Um das Leid zu verhindern und um Ausbeutung zu stoppen, müssen von der Herstellung bis zum Endverbraucher einheitliche Gesetze gelten. Alle Unternehmen die in Österreich ihre Produkte anbieten, sollen verpflichtet werden die Lieferkettengesetze zu erfüllen.
WO SOLLEN DIE LIEFERKETTENGESETZE UMGESETZT WERDEN?
In Bezug auf Österreich trifft es auf 3 Handlungsebenen zu, und zwar als nationales Gesetz, welches die Unternehmen verpflichtet, die Menschenrechte und Umweltstandards entlang der Wertschöpfungsketten einzuhalten. Auf der europäischen Ebene will die EU-Kommission noch im Sommer einen Entwurf für die Richtlinien der Lieferkettengesetze präsentieren. Diese Richtlinien werden Konzerne verpflichten, ihre Lieferketten auf Mängel in den Standards in Bezug auf Sozial und Umwelt zu überprüfen. Falls sie ihre unsauberen Methoden nicht bereinigen und offenkundig bewusst gegen die Lieferkettengesetze verstoßen, soll das maßgebliche Konsequenzen haben wie zB. keine öffentlichen Förderungen mehr zu erhalten.
Und die dritte Ebene spielt sich auf der UN-Ebene ab, auf der Österreich sichtbar werden muss und sich als Land seiner Verantwortung der Wahrung von Menschenrechte stellen muss. Und das aktiv und nicht als stiller Teilhaber. Man darf hier nicht außer Acht lassen, dass die Präsidentin des UN-Menschenrechtsrates aus Österreich entsandt wurde! Vorbildwirkung ist keine Privatsache sondern eine öffentliche Angelegenheit.
WANN SOLLEN DIE LIEFERKETTENGESETZE IN KRAFT TRETEN?
Kurz und schmerzhaft gesagt, kann es noch mindestens 5 Jahre dauern bis eine solche Richtlinie in der EU in Kraft treten könnte. Man sieht es an unseren deutschen Nachbarn, die ähnliches versucht haben. Leider wurde viel geändert und verwässert und die Entwürfe sind lückenhaft Doch einen Hoffnungsschimmer gibt es.
WIE KANN MAN SELBER INITIATIV WERDEN?
Indem du, der du gerade diesen Text liest, die Petition – „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ unterschreibst! www.suedwind.at/petition/
WOHER KOMMT MEIN T-SHIRT?
Wie wurde mein Smartphone hergestellt? Wer hat meinen Spargel gestochen? Nur durch ein reflektiertes Auseinandersetzen mit unseren alltäglichen Gütern und den Mut, die Augen zu öffnen und zu sehen, welcher Mensch hat dafür sein Leben und seine Gesundheit aufs Spiel gesetzt? Welche Männer und Frauen wurden krank und haben chronische Schmerzen und leiden durch Vergiftungen an körperlicher und geistiger Behinderung? Welche Kinder werden ausgebeutet, versklavt und ihrer Kindheit und ihrer Zukunft beraubt? Welche Menschen werden tagtäglich vergewaltigt, misshandelt und tierähnlich gehalten – nur damit die Marktwirtschaft noch mehr erwirtschaften kann? Ziehen wir die Unternehmen zur Verantwortung und lassen es nicht zu, dass Menschenrechtsverletzung ein Kavaliersdelikt bleibt.